Was im Grundsatz gilt

Verbraucherkreditrecht betrifft nicht nur Geld, das eine Bank auszahlt. Auch wenn ein Händler seinen Privatkunden einen Zahlungsaufschub gewährt, kann eine Finanzierungshilfe vorliegen. Für diese gelten grundsätzlich die Regeln für Allgemein-Verbraucherdarlehen: Der Anbieter muss den Kunden vor Vertragsschluss über die Finanzierung informieren. Außerdem muss er prüfen, ob dieser die vereinbarten Zahlungen voraussichtlich leisten kann.

Entgeltliche Finanzierungen sind bereits heute vielfach erfasst. Ab dem Stichtag werden auch kleine Beträge und kurzfristige Finanzierungen grundsätzlich einbezogen. Auch zins- und gebührenfreie Angebote fallen künftig grundsätzlich unter das umfassendere Regelwerk. Einzelne Schutzvorschriften gelten für sie schon heute.

Wann der eigene Rechnungskauf ausgenommen bleibt

Ein Händler räumt für seine eigenen Waren kostenfrei ein kurzes Zahlungsziel ein. Das bleibt ausgenommen, wenn die Frist höchstens 50 Tage nach Lieferung beziehungsweise Leistungserbringung beträgt und bei Verzug nur begrenzte Kosten entstehen können. Kein Dritter darf dabei einen Kredit oder eine sonstige Finanzierungshilfe gewähren. Bestell- oder Rechnungsdatum sind nicht der gesetzliche Fristbeginn.

Für Anbieter außerhalb der EU-KMU-Definition, die Dienste der Informationsgesellschaft im Fernabsatz anbieten, ist diese Ausnahme enger: Die vollständige Zahlung muss binnen höchstens 14 Tagen nach Lieferung beziehungsweise Leistung vorgesehen sein. Zusätzlich darf kein Dritter die Finanzierung erwerben; die übrigen Voraussetzungen gelten ebenfalls.

Wer bei Ratenzahlung und BNPL verantwortlich ist

Gewährt der Händler selbst Ratenzahlung, treffen ihn grundsätzlich die Kreditgeberpflichten. Auch eine Null-Prozent-Finanzierung kann erfasst sein. Mehrere Raten schließen die Händlerausnahme allerdings nicht automatisch aus, solange sämtliche Voraussetzungen einschließlich der vollständigen Zahlung innerhalb der zulässigen Frist erfüllt sind.

Finanziert dagegen ein externer BNPL-Anbieter den Kauf, ist dieser als Kreditgeber insbesondere für die Kreditinformationen und Bonitätsprüfung verantwortlich. Der Händler kann zusätzlich Kreditvermittler sein. Eine nur untergeordnete Vermittlung bringt begrenzte Erleichterungen, befreit aber nicht von allen Pflichten. Die bloße technische Zahlungsabwicklung ist von der Finanzierung zu unterscheiden.

Was sich beim Vertragsschluss ändert

Bei erfassten Modellen muss der Kreditgeber rechtzeitig vor der Kundenentscheidung die vorgeschriebenen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereitstellen und die Finanzierung angemessen erläutern. Der Vertrag darf nur geschlossen werden, wenn die eingehende Kreditwürdigkeitsprüfung eine vertragsgemäße Rückzahlung wahrscheinlich macht. Erfolgt die Information erst unmittelbar im Checkout, kann anschließend eine Widerrufserinnerung erforderlich sein.

Für Allgemein-Verbraucherdarlehen genügt künftig grundsätzlich Textform. Die Erklärungen müssen lesbar sein und den Erklärenden nennen. Sie müssen auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben werden; Pflichtangaben und Vertragsabschrift bleiben erforderlich. Eine beliebige digitale Bestätigung genügt deshalb nicht. Vorausgewählte Kästchen ersetzen keine wirksame Vertragserklärung.

Für vor dem 20. November 2026 bestehende Verträge gilt grundsätzlich das bisherige BGB- und EGBGB-Recht weiter. Bei unbefristeten Allgemein-Verbraucherdarlehen und entsprechenden Finanzierungshilfen greifen jedoch einzelne neue Vorgaben, etwa für Überziehungen.