Angebot vorab, Unterschrift beim Kunden: Wann trotzdem ein Haustürgeschäft vorliegt
Der Europäische Gerichtshof hat am 24. September 2026 entschieden, dass ein Vertrag auch dann als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen gelten kann, wenn der Unternehmer sein schriftliches Angebot bereits zuvor übersandt hatte. Entscheidend ist, dass der Verbraucher das Angebot später in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers an einem anderen Ort als dessen Geschäftsräumen annimmt. Das Urteil betrifft eine Photovoltaikanlage, ist aber ebenso für Wärmepumpen, Handwerksleistungen, Außendienstgeschäfte und andere Vor-Ort-Vertragsabschlüsse relevant. Unternehmen sollten insbesondere ihre Abschlussprozesse und Widerrufsbelehrungen überprüfen.
Kurz eingeordnet
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Kurzantwort
Ein Vertrag gilt nach Auffassung des EuGH auch dann als außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen, wenn der Verbraucher ein zuvor übersandtes Angebot bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers an einem anderen Ort als dessen Geschäftsräumen annimmt.
Die vorherige Übermittlung kann zwar das Überraschungsmoment mindern. Nach Auffassung des Gerichtshofs bleibt bei der persönlichen Anwesenheit des Unternehmers aber das Risiko psychologischen Drucks bestehen. Deshalb können die besonderen Informationspflichten und das Widerrufsrecht eingreifen.
1. Was war passiert?
Ein Unternehmen hatte zwei Verbrauchern ein schriftliches Angebot über die Lieferung und Installation einer Photovoltaikanlage einschließlich Batteriespeicher und Zubehör übersandt.
Mehrere Wochen später unterzeichneten die Verbraucher das Angebot auf ihrem privaten Grundstück. Dabei war eine Vertreterin des Unternehmens anwesend. Eine Information über das Widerrufsrecht erhielten die Verbraucher nach den Feststellungen des vorlegenden Gerichts nicht.
Später widerriefen sie den Vertrag und verlangten die Rückzahlung einer bereits geleisteten Anzahlung. Das Landgericht Cottbus wollte deshalb wissen, ob ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag auch dann vorliegt, wenn nur die Annahme des Angebots – nicht aber bereits dessen Abgabe – in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Parteien außerhalb der Geschäftsräume erfolgt.
2. Was hat der EuGH entschieden?
Der EuGH bejaht dies. Ein Vertrag fällt unter den Begriff des außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags, wenn der Verbraucher ein zuvor übersandtes Angebot bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers an einem anderen Ort als dessen Geschäftsräumen annimmt.
Nicht erforderlich ist, dass auch das ursprüngliche Vertragsangebot während dieses persönlichen Zusammentreffens abgegeben wurde. Für den Vertragsschluss kommt es grundsätzlich auf die Annahme des Angebots an.
Dass der Verbraucher den Angebotstext bereits vorher prüfen konnte, ändert daran nichts. Dies kann zwar ein Überraschungsmoment beseitigen. Die persönliche Anwesenheit des Unternehmers in der Wohnung oder auf dem Grundstück des Verbrauchers kann nach Auffassung des Gerichtshofs jedoch weiterhin psychologischen Druck erzeugen.
3. Warum ist die Entscheidung praktisch relevant?
Viele Unternehmen trennen Angebot und Unterschrift zeitlich: Ein Angebot wird zunächst per E-Mail oder Post versandt; die endgültige Unterschrift erfolgt später bei einem Beratungs-, Aufmaß- oder Montagetermin vor Ort.
Nach dem Urteil reicht die vorherige Übersendung des Angebots nicht aus, um einen solchen Abschluss aus dem Schutzbereich des Außergeschäftsraumvertrags herauszunehmen. Entscheidend ist, unter welchen Umständen der Verbraucher die ihn bindende Erklärung abgibt.
Besonders relevant ist das für Anbieter von Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Haustechnik, für Bau- und Handwerksunternehmen, Außendienstorganisationen sowie Anbieter sonstiger Leistungen, deren Verträge regelmäßig beim Kunden abgeschlossen werden.
4. Welche Folgen kann die Einordnung haben?
Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verbrauchervertrag bestehen besondere vorvertragliche Informationspflichten. Regelmäßig steht dem Verbraucher außerdem ein Widerrufsrecht zu.
Eine fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung kann dazu führen, dass die reguläre Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und der Vertrag noch deutlich später widerrufen werden kann. Welche konkreten Rechtsfolgen sich im Einzelfall ergeben, hängt allerdings vom anwendbaren Vertragstyp, dem Leistungsstand und den jeweiligen nationalen Vorschriften ab.
Das EuGH-Urteil beantwortet zunächst die unionsrechtliche Begriffsfrage. Über den Ausgang des konkreten Rechtsstreits entscheidet nun das vorlegende deutsche Gericht.
5. Was sollten Unternehmen jetzt prüfen?
Unternehmen sollten ihren tatsächlichen Vertragsschlussprozess klären: Wann wird das Angebot übermittelt, wann gibt der Verbraucher die bindende Erklärung ab und wer ist dabei anwesend?
Entscheidend ist nicht allein, welches Datum auf dem Angebot steht oder wann es versandt wurde. Maßgeblich kann sein, ob die Annahme bei einem persönlichen Termin außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens erfolgt.
Besteht diese Konstellation, sollten die Widerrufsbelehrung, das Muster-Widerrufsformular, die Dokumentation ihrer Übergabe und die internen Abläufe für Außendienst und Vor-Ort-Termine überprüft werden.
PRAXIS
Abschlussprozess rechtssicher gestalten
Abschlussort dokumentieren
Halten Sie fest, wo und in wessen Anwesenheit der Verbraucher die bindende Vertragserklärung abgegeben hat.
Widerrufsinformationen standardisieren
Stellen Sie Belehrung und Formular vor Vertragsschluss bereit und dokumentieren Sie die Übergabe für jeden Abschlusskanal.
Das vorab versandte Angebot ersetzt die Prüfung des späteren Abschlussorts nicht.
Praxischeck für Vor-Ort-Abschlüsse
Wo gibt der Verbraucher die bindende Vertragserklärung ab?
Ist bei der Annahme ein Mitarbeiter, Handelsvertreter oder sonstiger Vertreter des Unternehmens körperlich anwesend?
Werden Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular vor Vertragsschluss bereitgestellt?
Lässt sich die Übergabe der Informationen zuverlässig dokumentieren?
Sind digitale, stationäre und Vor-Ort-Abschlusswege in den internen Prozessen sauber getrennt?
Was bedeutet das für bestehende Verträge?
Das Urteil ist auch für bereits geschlossene Verträge relevant, bei denen der Kunde ein vorab übersandtes Angebot später im Beisein eines Unternehmensvertreters zu Hause angenommen hat.
Ob noch ein Widerruf möglich ist, lässt sich jedoch nicht pauschal beurteilen. Dafür sind insbesondere Vertragstyp, Belehrung, Abschlussdatum, Leistungsstand und die konkreten Umstände des Vertragsschlusses zu prüfen.
CERON Einordnung
Das Urteil verschiebt den Blick vom Angebot auf den tatsächlichen Moment der Bindung. Ein Unternehmen kann sich nicht allein darauf verlassen, dass der Kunde die Vertragsunterlagen bereits vor dem Vor-Ort-Termin erhalten hat.
Für die Praxis bedeutet das: Vertriebs- und Vertragsschlussprozesse müssen rechtlich so bewertet werden, wie sie tatsächlich ablaufen. Wer Unterschriften regelmäßig beim Kunden einholt, sollte grundsätzlich mit den Regeln für Außergeschäftsraumverträge rechnen und die erforderlichen Informationen rechtzeitig bereitstellen.
Besonders riskant ist eine uneinheitliche Praxis, bei der dieselben Vertragsmuster teils digital, teils im Büro und teils beim Kunden angenommen werden. Hier sollte der konkrete Abschlusskanal dokumentiert und die Belehrungslogik daran ausgerichtet werden.
Dr. Conrad Schulte-Wintrop,
Rechtsanwalt
Dieser Beitrag gibt einen allgemeinen Überblick und ersetzt keine Prüfung des konkreten Einzelfalls.