Was sich gegenüber der GmbH ändern könnte

Vorgesehen sind digitale Verfahren von der Gründung bis zu späteren gesellschaftsrechtlichen Vorgängen, ein digitales Anteilsregister und einfachere Beteiligungstransaktionen. Für Gründer und Investoren könnte das den Abstimmungsaufwand über Ländergrenzen hinweg verringern. Gesellschafterrechte, Entscheidungsbefugnisse und Ausstiegsmöglichkeiten müssten weiterhin sorgfältig vereinbart werden.

Ein gesetzliches Mindestkapital soll es bei der EU Inc. nicht geben. Bei der GmbH beträgt das Stammkapital grundsätzlich 25.000 Euro. Das ist allerdings kein Vergleich der Gründungskosten: Stammkapital steht der Gesellschaft für ihre Tätigkeit zur Verfügung. Auch eine EU Inc. müsste ausreichend finanziert sein. Eine GmbH-Gründung kann zudem bereits heute unter den gesetzlichen Voraussetzungen per Videobeurkundung erfolgen.

Was hinter „48 Stunden und 100 Euro“ steckt

Der Ratsentwurf sieht für einfache Fälle mit EU-Mustersatzung und weiteren Voraussetzungen ein beschleunigtes Verfahren vor. Über den Antrag soll nach Einreichung der Unterlagen und Eingang der Zahlung grundsätzlich binnen 48 Stunden entschieden werden; Wochenenden und Feiertage zählen nicht mit. Die vorgesehenen Vorabkontrollen und die Registrierung sollen zusammen höchstens 100 Euro kosten. Das ist keine Obergrenze für sämtliche Beratungs- und Gründungskosten.

Individuelle Satzungen und bestimmte Einlagen erfordern das reguläre Verfahren. Bei konkretem zusätzlichem Prüfbedarf kann sich die Frist verlängern. Eine garantierte Gründung jeder Gesellschaft innerhalb von zwei Kalendertagen lässt sich daraus nicht ableiten.

Welche nationalen Regeln relevant bleiben

Die EU Inc. würde in einem Mitgliedstaat registriert. Nicht vereinheitlichte Fragen blieben dem jeweils anwendbaren nationalen Recht überlassen. Insbesondere Steuer-, Arbeits-, Sozialversicherungs- und Insolvenzrecht würden nicht umfassend harmonisiert.

Für die Unternehmensmitbestimmung sieht der Rat grundsätzlich die Regeln des Sitzstaats vor. Zusätzlich sollen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ihre Mitbestimmungsregeln zur Geltung bringen können, wenn eine im EU-Ausland registrierte Gesellschaft ihre nationalen Beschäftigtenschwellen überschreitet. Die Sitzwahl beseitigt Mitbestimmungsfragen daher nicht.

Geplant ist außerdem ein europäisches Mitarbeiteroptionsprogramm. Es soll die Beteiligung am Unternehmen erleichtern; die vorgesehenen steuerlichen Sonderregeln unterliegen eigenen Voraussetzungen. Eine pauschal steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung ist damit nicht verbunden.

Ab wann lässt sich mit der EU Inc. planen?

Eine Einigung mit dem Europäischen Parlament und die endgültige Verabschiedung stehen noch aus. Der Rat sieht die allgemeine Anwendung erst zum Ende des 21. Monats nach Inkrafttreten vor. Ein verbindlicher Starttermin steht damit noch nicht fest. Bis dahin bleibt die Rechtsformwahl auf Grundlage des geltenden Rechts erforderlich.