Was die EU jetzt veröffentlicht hat

Die Kommission hat die Empfehlung (EU) 2026/2394 am 29. Oktober 2026 angenommen; am 6. November 2026 wurde sie im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Neben Mustern für den Datenzugang enthält sie Vertragsklauseln für Cloud-Dienste. Diese behandeln insbesondere den Anbieterwechsel und die Beendigung des Vertrags. Ergänzende Bausteine betreffen etwa die Haftung oder spätere Vertragsänderungen.

Die Verwendung ist freiwillig. Die Empfehlung setzt keine neue Umsetzungsfrist und ändert bestehende Verträge nicht automatisch. Die gesetzlichen Vorgaben zum Cloud-Wechsel im Data Act gelten dagegen grundsätzlich bereits seit dem 12. September 2025.

Was beim Wechsel im Vertrag stehen sollte

Ein Vertrag sollte nachvollziehbar festlegen, welche Daten das Unternehmen mitnehmen kann und wie die Übertragung abläuft. Dazu gehört, wie der Kunde den Wechsel einleitet und welche Fristen dafür gelten. Ebenso wichtig ist eine klare Regelung, wie lange die Daten nach dem Übergang noch abgerufen werden können und wann sie beim bisherigen Anbieter gelöscht werden.

Für den laufenden Betrieb kommt es außerdem auf die Unterstützung während des Wechsels an. Der bisherige Anbieter muss im gesetzlichen Rahmen angemessen mitwirken und mit der gebotenen Sorgfalt dafür sorgen, dass die vereinbarten Dienste weiterlaufen. Die EU-Muster konkretisieren diese Aufgaben. Sie enthalten auch Vorschläge für einen gemeinsam vereinbarten Wechsel- und Ausstiegsplan. Ein solcher Plan sollte zur tatsächlichen IT-Umgebung des Unternehmens passen.

Für welche Dienste die Muster gedacht sind

Die Klauseln richten sich an Anbieter und Kunden von Datenverarbeitungsdiensten im Sinne des Data Act. Dazu können auch online bereitgestellte Softwareangebote gehören, die als Software-as-a-Service, kurz SaaS, bezeichnet werden. Entscheidend ist jedoch, ob der konkrete Dienst die gesetzlichen Merkmale erfüllt. Die bloße Bezeichnung als Cloud oder SaaS reicht dafür nicht aus.

Die Muster bilden keinen vollständigen Cloud-Vertrag. Werden einzelne Bausteine übernommen, müssen sie mit den übrigen Vertragsbedingungen zusammenpassen. Das gilt besonders für Haftungsregelungen und Klauseln, nach denen der Anbieter Leistungen oder Preise ändern darf. Zwingendes Recht bleibt zu beachten.

Auch Datenschutzvereinbarungen bleiben gesondert erforderlich, soweit personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die neuen Cloud-Muster sind nicht die DSGVO-Standardvertragsklauseln für internationale Datenübermittlungen und ersetzen diese nicht.

Was bei den Wechselkosten ab 2027 gilt

Bereits der Data Act sieht vor, dass Anbieter ab dem 12. Januar 2027 für den gesetzlich geregelten Vollzug des Wechsels grundsätzlich keine Wechselentgelte mehr erheben dürfen. Bis dahin dürfen solche Entgelte die unmittelbar durch den Wechsel entstehenden Kosten nicht übersteigen. Die neue Empfehlung verschiebt diesen Termin nicht.

Das bedeutet nicht, dass ein Wechsel insgesamt kostenlos sein muss. Laufende Dienstentgelte und wirksame Zahlungsverpflichtungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sind davon zu unterscheiden. Für bestimmte individuell entwickelte Dienste sowie befristete Testangebote sieht der Data Act Ausnahmen vor; deren Voraussetzungen müssen im Einzelfall geprüft werden.